Allgemeine Geschäftsbedingungen

AUSZUG AUS DEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
DER HAEMMERLIN CDH GROUP 2017

 

Auszug aus Absatz 3:

Die Produkte werden auf Risiko des Kunden transportiert, dessen Aufgabe es ist, die Produkte zum Zeitpunkt ihres Eingangs in Anwesenheit der anliefernden Person zu überprüfen und sofort alle relevanten und genauen Vorbehalte gegenüber dieser Person gemäß den Bedingungen zu äußern, welche in Artikel L.133‐3 des französischen Handelsgesetzbuchs genannt werden (Vorbehalte auf Eingangsbeleg, bestätigt per Einschreiben innerhalb von drei Tagen außer an Feiertagen). Sollte der Mangel nicht identifiziert worden sein (verborgene Schäden) oder der Fahrer den Vorbehalt durch schriftliche Erwiderung bestreiten oder der Vorbehalt auf dem Eingangsbeleg nicht rechtsgültig sein (ungenau, nicht oder fehlerhaft begründet), so wird der Kunde innerhalb von 72 Geschäftsstunden nach Lieferung dem Spediteur ein Einschreiben mit Rückschein zusenden und dem Verkäufer dessen Kopie schicken. Nach Ablauf dieser Frist werden alle Lieferungen auf jeder Logistikplattform als konform angesehen und dürfen kein Gegenstand späterer Ansprüche mehr sein.

 

Auszug aus Absatz 4:

1. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND ‐FRISTEN
Die an unser Unternehmen zu zahlenden Rechnungen müssen 45 Tage nach Monatsende (berechnet als Monatsende plus 45 Tage) per Scheck, Überweisung, akzeptiertem oder nicht akzeptiertem Wechsel oder Schuldschein bezahlt werden.
Es wird ein Skonto von 0,10 % pro vollständigem Monat gewährt, wenn die Zahlung vor dem auf der Rechnung genannten Zahlungstermin erfolgt. Der Skontosatz wird gemäß Artikel L. 441‐3 des französischen Handelsgesetzbuchs auf der Rechnung genannt.

2. KLAUSEL DER RATENFÄLLIGKEIT
Bei auch teilweise nicht erfolgter Zahlung einer einzelnen, für eine der Lieferungen vereinbarten Rate behält sich der Verkäufer das Recht vor, die sofortige Zahlung aller vom Kunden aus beliebigem Grund geschuldeten Beträge zu verlangen.

 

Auszug aus Absatz 5:

Es wird ausdrücklich vereinbart, dass die verkauften Waren bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungen das Eigentum des Verkäufers bleiben. Diese Eigentumsklausel entspricht den geltenden gesetzlichen und rechtlichen Bestimmungen und dementsprechend den Bestimmungen der Verordnung 2006‐346 vom 23. März 2006 „zu Sicherheiten“. Keine Zahlung im Sinne dieser Klausel ist die Übermittlung eines Wechsels, eines Schecks oder jedes anderen Titels, der eine Zahlungsverpflichtung begründet.

 

Auszug aus Absatz 11:

Alle Streitfälle, die aus der Ausführung der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie aus den daraus folgenden Handlungen entstanden sind, werden der ausschließlichen Zuständigkeit der zuständigen Gerichte in Paris unterworfen, ungeachtet etwaiger Nebenklagen, Gewährleistungsklagen oder im Falle von mehreren Angeklagten. 
Diese Zuweisungsklausel gilt auch im Falle eines Schiedsverfahrens.